AKTUELLES Behördenspiegel
Doppik in Königs Wusterhausen (Behördenspiegel vorab)
"Ein ehrlicher Haushalt"
Königs Wusterhausen legt doppischen Haushalt vor
(BS/kw) Die Stadt Königs Wusterhausen hat Ende März als erste brandenburgische Kommune einen doppischen Haushalt vorgelegt. Da derzeit noch die gesetzliche Grundlage für eine neue kommunale Haushaltsordnung fehlt, wurden der Stadtverordnetenversammlung zwei Haushalte vorgelegt: der herkömmliche kamerale Haushalt für das Jahr 2006 und im "Anhang" der doppische. Königs Wusterhausen ist eine von acht Pilotkommunen, die in Brandenburg in einem Modellversuch des Innenministeriums die Doppik erproben. In "KW", südlich von Berlin gelegen, 33.000 Einwohner, ist man sich jetzt schon sicher, dass sich der mit viel Aufwand verbundene Weg von der Kameralistik hin zur Doppik gelohnt hat: "Ein ehrlicher Haushalt", urteilte Kämmerer Jörn Perlick. Mitte des Jahres soll die Eröffnungsbilanz vorgestellt werden.
Die Verwaltung von Königs Wusterhausen wurde in einem Rutsch, also ohne kameralen Parallelbetrieb, auf die Doppik umgestellt. Die Vermögensbewertung wurde im vergangenen Jahr abgeschlossen, ebenso die Erstellung des Kontenplans und die Bildung der Produkte. Die Aufstellung des doppischen Haushaltes gilt als wichtiges Zwischenergebnis der Modellkommune. "Mehr Geld gibt es zwar dadurch nicht", sagte Bürgermeister Stefan Ludwig, "aber wir wollen etwas für das Zusammenleben der Generationen in dieser Stadt tun." Der Zusammenhang zwischen Buchungsstil im kommunalen Rechnungswesen und dem "Miteinander" in einer Stadt mag sich zwar nicht jedem erschließen, vermutlich auch nicht jedem Bürger. Aber für Bürgermeister Ludwig und Kämmerer Perlick steht vor allem ein Motiv im Vordergrund, wenn es um die Beweggründe geht, der Kameralistik ade zu sagen (abgesehen davon, dass es nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz ohnehin Pflicht für die Kommunen wird, doppisch zu buchen): mehr Transparenz bei den Ressourcen bzw. deren Verbrauch. Ludwig: "Es geht um die Generationengerechtigkeit. Welche Kosten verursacht das Handeln der Verwaltung? Und was bedeutet das für die nachfolgenden Generationen?" Was die "intergenerative Gerechtigkeit" angeht, steht Königs Wusterhausen übrigens schon jetzt relativ gut da: Der Haushalt 2006 ist ein "ausgeglichener Haushalt". Er hat ein Volumen von rund 50 Mio. Euro.
"Intergenerative Gerechtigkeit"
Das Problem bei einem kameralen Haushalt: Es macht keine Aussagen über den Ressoucenverbrauch. Zum Beispiel über Abschreibungen. Das Straßennetz in Königs Wusterhausen, rund 40 Mio. Euro wert, erfordert zum Beispiel jährlich 4,3 Mio. Euro Abschreibungen, also quasi Investitionen. Im Haushalt 2006 sind aber nur 2,3 Mio. Euro Investitionen vorgesehen, macht Perlick die finanziellen Engpässe der Stadt deutlich. "Durch die Doppik bekommen wir nicht mehr Geld für Investitionen. Aber wir können das vorhandene Geld anders einsetzen."
Das kamerale Rechnungswesen macht eben keine Aussagen über Ressourcenverbrauch und Werteverzehr. Doppik bietet deshalb eine bessere Grundlage zur Steuerung: Die neue Transparenz durch den "ehrlichen" Haushalt bedarf aber einer Rückkoppelung im Stadtparlament, um die Steuerungsmöglichkeiten zu optimieren. Deshalb wurden die Stadtverordneten in Königs Wusterhausen geschult, damit sie den neuen Haushalt "lesen" können. Vielen allerdings dürfte das kaufmännische Rechnungswesen ohnehin vertrauter sein als der Spezialfall "Kameralistik für die öffentliche Verwaltung".
"Engagement und Überstunden"
Die Stadt hatte ohnehin schon vor dem Startschuss zum Brandenburger Modellprojekt Erfahrungen mit der Doppik und "ehrlichen" Haushaltsplänen: Das neue Rechnungswesen wurde 2003 am Bürgerhaus – u. a. ein Veranstaltungsort – erprobt. Im kameralen Haushalt erwirtschaftete die Einrichtung im jährlichen Abschluss einen Überschuss von 8.000 Euro. Die doppische Ergebnisrechung allerdings zeigte: Real ergab sich ein Jahresverlust von rund 55.000 Euro. Allein die Abschreibungen zur Instandhaltung des Gebäudes machten 15.000 Euro aus.
Perlick: "Wir hoffen nun, dass nun bald in Brandenburg die gesetzlichen Grundlagen für die doppische Haushaltsführung geschaffen werden." Plangemäß soll das Gesetz zum 1. Januar 2007 in Kraft treten, mit einer Übergangszeit von drei bis fünf Jahren, in der die Kommunen auf die Doppik umstellen sollen.
Königs Wusterhausen bucht mit einer Software des Berliner Unternehmens H&H Datenverarbeitungs- und Beratungsgesellschaft mbH, mit dessen Produkten die Stadt auch schon zu kameralen Zeiten gearbeitet hatte.
Geschäftsführer von H&H, Joachim Hölting, lobte den Einsatz der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, die in kurzer Zeit (Projektbeginn: Ende 2004) und mit viel Engagement und Überstunden die Doppik vorangetrieben hatten. Das Unternehmen, das auch zwei weitere Piloten in Brandenburg betreut, die Gemeinden Boitzenburger Land und Leegebruch, will, resultierend aus den Erfahrungen bei der Umstellung, Leitfäden für die Umstellung erstellen, "nicht nur für Brandenburg".
Brandenburg sah er angesichts der unterschiedlichen Tempi und Wege, wie in den Bundesländern die Einführung des neuen Rechnungswesens vorangetrieben wird, bei der Doppik gut aufgestellt. "Die Stadt Königs Wusterhausen hat sicher eine Pionierleistung vorgelegt."